Der Staat soll träge sein!

Von Paula Kiefer.

Quelle: Heft „Forschungsstudium Soziale Dreigliederung“ Anfänge, Dezember 2023, S. 23
Veröffentlichung mit freundlicher Erlaubnis der Autorin.

Bekommt man es mit der Trägheit des bürokratischen Staatsapparates zu tun, gibt es oft Anlass, sich zu ärgern. Man kann das Gefühl haben, dass die staatliche Macht in den Händen von ideenlosen Bürokraten liegt und die wichtigsten Fragen unserer Zeit verschlafen werden. Als ich im Jurastudium das Prinzip der demokratischen Legitimationsketten kennenlernte, begann ich zu verstehen, dass dies nicht nur Grund zum Ärgern sein muss, sondern, richtig verstanden, zu einem Ideal des Staates werden kann.

Der Grundgedanke der Legitimationskette ist, dass sich jedes Gesetz und jeder Verwaltungsakt durch eine Kette von Verantwortlichkeiten auf den Mehrheitswillen der Allgemeinheit zurückführen lässt. Nicht nur Gesetze, sondern jedes staatliche Handeln sei durch die hierarchische Struktur der Staatsverwaltung letztlich einer demokratisch gewählten Repräsentantin zuzuordnen. Da diese sich vor der Öffentlichkeit zu verantworten habe, würde sie, um ihre Wiederwahl fürchtend, für eine rechtsstaatliche und im Sinne der Mehrheit liegende Verwaltungspraxis sorgen.[1]

Auch wenn man Zweifel haben kann, ob diese Legitimationsketten in der Realität tatsächlich funktionieren, zeigen sie doch etwas grundlegend Wichtiges und Schönes unseres Staatsverständnisses: Jegliche staatliche Handlungs- und Entscheidungsmacht bedarf der Legitimation durch die Allgemeinheit. Die Begründung der Macht liegt nicht bei Parteien und ihren Funktionären, sondern bei uns allen. Mitglieder der Regierung haben genau so viel Macht wie jeder andere Wahlberechtigte, nur dass sie auch noch die Macht anderer verwalten.

Es wäre also nicht viel gewonnen, wenn wir einen Bundeskanzler mit guten Ideen hätten. Vielleicht sogar einen, der die Soziale Dreigliederung einführen möchte. Ein Gesetz, das z.B. Unternehmen unverkäuflich macht, bedürfte zunächst einer entsprechenden Mehrheit im Parlament. Aber auch diese würde langfristig noch nicht ausreichen. Solange es keine breite gesellschaftliche Akzeptanz dafür gäbe, liefe ein entsprechendes Gesetz stets Gefahr, wieder außer Kraft genommen zu werden.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, dass er besonders cleveren Ideen zur Umsetzung verhilft, sondern den Mehrheitswillen der Allgemeinheit. Daher ist es vollkommen berechtigt, dass es im Zweifel sehr lange braucht, bis sich auf staatlicher Ebene etwas ändert. Ein demokratischer Staat muss träge und langsam sein.

Die Trägheit ist gerade seine Stärke. Es wäre eine Zumutung, wenn der Staat ständig seine Gesetze ändern würde. Eine träge Rechtsordnung verschafft Sicherheit und Planbarkeit. Angesichts drängender aktueller Probleme, wie etwa der Klimakrise, kann man dennoch versucht sein, vom Staat ein schnelles Handeln zu fordern. Die Regierung möge sich doch an die Einsichten der Wissenschaft halten und dafür sorgen, dass die Erde auch noch in 50 Jahren lebensfähig ist! Können wir es uns leisten, abzuwarten, bis die breite Wählerschaft bereit ist, ihre Privilegien aufzugeben? Gesteht man der Demokratie ihre Trägheit zu, kann man dem Staat nicht mehr alle gesellschaftlichen Herausforderungen aufbürden. Hier zeigt sich, dass wir neben dem Staat noch andere Formen der gesellschaftlichen Zusammenarbeit brauchen. Zum Beispiel ein freies Geistesleben und ein assoziatives Wirtschaftsleben. Die Perspektive der Sozialen Dreigliederung macht es möglich, den Staat nicht für die Lösung aller Probleme verantwortlich zu machen. Nimmt man ihn bei Problemen, die ein schnelles oder auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiertes Handeln erfordern, aus der Pflicht, kann man sich getrost der demokratischen Mehrheit unterordnen. Dann darf der Staat träge sein. Dann ist Demokratie uneingeschränkt möglich.

[1] Vgl. Dr. Jörn Axel Kämmerer, Staatsorganisationsrecht, 4. Auflage von 2022, §2 Rn. 7.